Kann die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Unternehmen die gezahlte Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer als Vorsteuer abziehen und somit viel Geld sparen. Wer eine Versicherung abgeschlossen hat und Versicherungssteuer zahlen muss, kann nunmehr auf die Idee kommen diese als Vorsteuer abzuziehen. Doch ist dies möglich?

Kann die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden?

Damit die Versicherungssteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie eine „gesetzlich geschuldete Steuer“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes sein. Das bedeutet, dass die Versicherungssteuer eine Mehrwertsteuer sein muss, um abzugsfähig zu sein. Zwar geht dies nicht direkt aus der Vorschrift hervor. Die Vorschrift geht jedoch auf Art. 17 Abs. 2 a) der Richtlinie 77/388/EWG zurück, in der direkt von der „Mehrwertsteuer“ die Rede ist.

Entscheidung des Bundesfianzhofs

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs handelt es sich aber bei der Versicherungssteuer nicht um eine Mehrwertsteuer. Denn es fehlt an einem entscheidenden Merkmal. Eine Mehrwertsteuer ist eine allgemeine Steuer, die alle wirtschaftlichen Vorgänge Deutschlands erfasst. Dies ist bei der Versicherungssteuer aber nicht der Fall. Sie beruht vielmehr auf einem zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer bestehenden Versicherungsverhältnis. Daher kann die Versicherungssteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.11.2010, Az. V B 119/09).

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