Können Scheidungskosten von der Steuer abgesetzt werden?
Möchte sich ein Ehepaar voneinander scheiden, ist dies mit Kosten verbunden. So muss zumindest einer der Ehegatten einen Rechtsanwalt beauftragen. Zudem arbeitet das Gericht nicht für umsonst und macht daher ebenfalls Kosten geltend.
Lesen Sie zur Vertiefung folgende Rechtsfrage: Kosten einer Scheidung: Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten?
Doch können diese Kosten von der Steuer abgesetzt werden?
Können Scheidungskosten von der Steuer abgesetzt werden?
Der Bundesfinanzhof entschied im Mai 2017, dass Scheidungskosten anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar seien. Der Bundesfinanzhof verwies darauf, dass die Kosten eines Scheidungs¬verfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. Nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) nunmehr grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Das Abzugsverbot gilt nur dann nicht, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG). Dies sei bei einem Scheidungsverfahren nach Ansicht des Bundesfinanzhofs in der Regel nicht der Fall. Der Ehegatte wende die Kosten für ein Scheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse auf. Hiervon könne nur ausgegangen werden, wenn die wirtschaftliche Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen bedroht sei. Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle (Bundesfinanzhof, Urteil from 18.05.2017, Fn. VI R 9/16).
Über den Autor des Artikels:
Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin. Rechtsanwalt Binder ist deutschlandweit im Scheidungsrecht tätig und betreibt mit seiner Kanzlei die Scheidungsinfoseite scheidung.services.