Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

Das Hausverbot im Supermarkt beschäftigt die Gerichte schon lange. Das Oberlandes­gericht Celle hat im Jahr 1971 entschieden, dass ein Lebens­mittel­händler grund­sätzlich ohne Angaben von Gründen gegenüber einem Kunden ein Hausverbot aussprechen darf. Denn insofern sei zu beachten, dass der Händler aufgrund der Vertrags­freiheit in der Wahl seiner Kunden frei ist. Nur in bestimmten Ausnahme­fällen sei ein Hausverbot unzulässig. Dies sei aus Sicht der Richter zum Beispiel dann der Fall, wenn der Lebens­mittel­händler eine Monopol­stellung auf lebens­notwenige Produkte innehat und der Kunde nicht anderweitig die Produkte erhalten kann (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 22.07.1971, Az. 13 W 93/71).

Diese Entscheidung dürfte jedoch inzwischen überholt sein, denn ein Hausverbot ohne Angabe von Gründen würde heute den Gleichheitsgrundsatz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.

Voraussetzung für ein Hausverbot ist ein sachlicher Grund

Bei Räumlichkeiten, die für den allgemeinen Publikumsverkehr freigegeben sind, ist ein Hausverbot heutzutage nur möglich, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Als Räumlichkeiten für den allgemeinen Publikumsverkehr gelten sind z.B. Restaurants, Diskotheken, Freizeitparks und Einzelhandelsgeschäfte, so auch Supermärkte. Für private Gebäude (Wohnhaus, Wohnung) und öffentliche Gebäude (Jobcenter, Ämter) gelten darüber hinaus noch gesonderte Regelungen.

Rechtsprechung zum Hausverbot im Supermarkt

Wie oben dargestellt wird muss für die Erteilung eines  Hausverbost in einem Supermarkt, ein sachlicher Grund vorliegen. Dies spiegelt sich auch in der neueren Rechtsprechung wieder.

Bundesgerichtshof zum Hausverbot im Supermarkt

Der Bundes­gerichts­hof fordert für die Erteilung eines Hausverbots das Vorliegen eines Grundes. Dieser kann insbesondere in der Störung des Betriebs­ablaufs liegen. Ein Hausverbot kann daher zum Beispiel gegenüber Betrunkenen oder aufgrund von Beleidigungen durch den Kunden erteilt werden. Unzulässig ist dagegen die Erteilung eines Hausverbots, wenn der Kunde die Kontrolle seiner Tasche durch Mitarbeiter des Supermarkts ohne Bestehen eines konkreten Verdachts verweigert (Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.11.1993, Az. VIII ZR 106/93).

OLG Frankfurt am Main zum Hausverbot im Supermarkt

Das Oberlandes­gericht Frankfurt a.M. hielt im Jahr 2000 die Erteilung eines Hausverbots für zulässig, weil gegen einen Kunden der Verdacht bestand, dass er durch Vorlage von nicht vom Supermarkt stammenden Waren mit ab­gelaufenem Mindest­haltbar­keits­datum eine Auslobung erschleichen wollte (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2000, Az. 3 U 185/99).

Hausverbot bei Beleidung oder Diebstahl

Als typische sachliche Gründe für ein Hausverbot im Supermarkt kommen Straftaten in Betracht. Das kann z.B. ein Diebstahl oder eine Beleidung von Angestellten oder die Belästigung (Nötigung) von Kunden sein. Sehr fraglich ist, ob ein sachlicher Grund für ein Hausverbot gegeben sein kann, wenn man sich verweigert, seine Tasche für eine Kontrolle zu öffnen. Ob man verfplichtet ist, seine Tasche kontrollieren zu lassen, haben wir hier auf refrageo.de (Rechtsfragen online) in einem speziellen Text beantwortet: Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?

Wer kann ein Hausverbot erteilen?

Das Hausverbot kann nur der Hausherr erteilen, der das so genannte Hausrecht inne hat. Das Hausrecht umfasst die Befugnis darüber zu entscheiden, wem der Zutritt zu einer Örtlichkeit gestattet und wem er verwehrt wird. In der Regel wird in einem Supermarkt der Ladenbesitzer oder Filialleiter das Hausrecht inne haben und für das Aussprechen des Hausverbots zuständig sein.

Die Frage ist, ob auch ein Security-Mitarbeiter ein Hausverbot aussprechen kann? Das ist möglich, wenn den Sicherheitsmitarbeitern das Hausrecht übertragen wurde. Gleiches gilt für den Ladendetektiv. Hier kommt es auf den Einzelfall an und es ist zu prüfen, ob die Person, die ein Hausverbot ausspricht auch ein Hausrecht hat.

Wie lange gilt ein Hausverbot?

Ein Hausverbot kann prinzipiell unbefristet sein, was bedeutet, dass es theoretisch lebenslang gültig sein kann. Der Eigentümer des Hauses hat jedoch die Möglichkeit, eine bestimmte Zeitspanne für das Verbot festzulegen oder es zu einem späteren Zeitpunkt aufzuheben. Zusätzlich erlischt ein bereits bestehendes Verbot, wenn der Eigentümer, Mieter oder Pächter wechselt.

Was passiert, wenn man ein Hausverbot missachtet?

Wenn ein Hausverbot nicht befolgt wird, kann dies strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein Verstoß gegen ein bestehendes Hausverbot wird gemäß dem Strafgesetzbuch (StGB) als Hausfriedensbruch betrachtet. Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes Antragsdelikt, was bedeutet, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft nur aktiv werden, wenn die betroffenen Personen den Täter anzeigen. Im Falle einer Verurteilung droht dem Täter eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Zusätzlich dazu kann der Hausherr bei einem Verstoß gegen das Hausverbot gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zivilrechtlich Schritte unternehmen, um weitere Verstöße zu verhindern. Dies kann durch die Einreichung einer Unterlassungserklärung oder einer Unterlassungsklage erfolgen.

(Diese Rechtsfrage wurde am 15.09.2023 aktualisiert.)

Tipp:

• Die neuesten juristischen Nachrichten finden Sie bei www.recht-aktuell.de.