Darf der Mieter vom Vermieter­pfandrecht umfasste Sachen aus der Wohnung entfernen?

Sachen aus der Wohnung entfernen?

Grund­sätzlich darf ein Mieter in die Wohnung eingebrachte Sachen auch wieder entfernen, mit der Folge, dass das Vermieter­pfandrecht erlischt. Jedoch kommt es dann nicht zum Erlöschen des Pfandrechts, wenn die Sachen ohne Wissen des Vermieters oder unter dessen Widerspruch entfernt wurden (vgl. § 562a Satz 1 BGB). Der Vermieter kann nicht widersprechen, wenn die Entfernung den gewöhnlichen Lebens­verhältnissen entspricht oder wenn die zurück­bleibenden Sachen zur Sicherung des Vermieters offenbar ausreichen (vgl. § 562a Satz 2 BGB). Die Entfernung von Sachen kann zum Beispiel dann den gewöhnlichen Lebens­verhältnissen entsprechen, wenn Gegenstände auf Reisen mitgenommen werden, Gegenstände zur Reparatur gebracht werden oder alte Gegenstände gegen neue ausgetauscht werden.
Steht dem Vermieter ein Wider­spruchs­recht zu, ist es dem Mieter nicht erlaubt, eingebrachte Sachen aus der Wohnung zu schaffen.

Welche Folgen hat das unerlaubte Wegschaffen von ein­gebrachten Sachen?

Schafft der Mieter trotz Wider­spruchs eingebrachte Sachen weg, so kann der Vermieter das Selbsthilfe­recht nach § 562b Abs. 1 BGB ausüben oder gemäß § 562b Abs. 2 BGB die Herausgabe zum Zwecke der Zurück­schaffung auf das Grundstück verlangen. Den Heraus­gabe­anspruch muss der Vermieter aber innerhalb eines Monats, nachdem er von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, gerichtlich geltend machen. Andernfalls erlischt gemäß § 562b Abs. 2 Satz 2 BGB das Vermieter­pfandrecht.