Einstellung eines Straf­verfahrens: Wann wird ein Straf­verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 StPO oder § 153a StPO eingestellt?

Was ist unter einer Einstellung eines Straf­verfahrens zu verstehen?

Ein Straf­verfahren kann wegen verschiedener Gründe eingestellt werden. Nachfolgend geben wir Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Möglichkeiten ein Straf­verfahren einzustellen.

1. Einstellung wegen Fehlens eines hinreichenden Tat­verdachts (§ 170 Abs. 2 StPO)

Bevor es zu einer Anklage und damit zu einem Prozess kommt, ermittelt die Staats­anwaltschaft in dem Fall. Diese hat zu prüfen, ob ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht. Ist dies nicht der Fall, weil entweder ein Verfahrens­hindernis besteht oder kein hinreichender Tatverdacht vorliegt, stellt die Staats­anwaltschaft das Straf­verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Ein Hinreichender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach der vorläufigen Tat­bewertung die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte verurteilt wird. Ein Verfahrens­hindernis kann zum Beispiel daran liegen, dass der Beschuldigte gar nicht strafmündig oder die Tat verjährt ist.
Zu beachten ist aber, dass eine solche Einstellung nicht dazu führt, dass gegen den Beschuldigten etwa nach neuen Erkenntnissen nicht doch noch mal Anklage erhoben werden kann.

2. Einstellung wegen Geringfügigk­eit (§ 153 StPO)

Kommt die Staats­anwaltschaft zur Ansicht, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht, so muss sie nicht zwangs­läufig Anklage erheben. Sie kann auch das Verfahren wegen Geringfügigk­eit gemäß § 153 Abs. 1 StPO einstellen. Voraussetzung dafür ist, dass

• ein Vergehen vorliegt. Also eine Straftat, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheits­strafe als ein Jahr oder die mit Geldstrafe bedroht ist (§ 12 Abs. 2 StGB).
• die Schuld des Beschuldigten als gering anzusehen wäre. Dies bedeutet, dass die Schuld nicht nachgewiesen werden muss. Es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit.
• kein öffentliches Interesse an der Straf­verfolgung besteht. Ein solches kann etwa angenommen werden, wenn der Beschuldigte im öffentlichen Leben steht.
• das Gericht zustimmt.

Macht die Staats­anwaltschaft von dieser Ein­stellungs­möglich­keit Gebrauch, so kann sie dennoch zu einem späteren Zeitpunkt Anklage erheben.

3. Einstellung nach Erfüllung von Auflagen (§ 153a StPO)

Die Einstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a Abs. 1 StPO betrifft den oben genannten Fall. Kommt der Beschuldigte den Auflagen nach, so kann von dieser Ein­stellungs­möglich­keit Gebrauch gemacht werden. Voraussetzung dafür ist, dass:

• ein Vergehen vorliegt.
• die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Anders als bei der Einstellung wegen Geringfügigk­eit muss hier also die Schuld des Beschuldigten feststehen.
• das öffentliche Interesse durch die Auflage beseitigt wird. Wiederum ein Unterschied zur oben genannten Ein­stellungs­möglich­keit, bei der ein öffentliches Interesse nicht bestehen darf.
• das Gericht und der Beschuldigte zustimmen. Der Beschuldigte muss hier zustimmen, da von seiner Akzeptanz die Erfüllung der Auflage abhängt.
• der Beschuldigte eine bestimmte Auflage erfüllt. Als Auflagen kommen die im Gesetz genannten Möglichkeiten in Betracht. Dazu gehören die Wieder­gutmachung, die Geldzahlung, die sonstigen gemeinnützigen Leistungen, die Unterhalts­zahlungen, die Bemühungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich, die Teilnahme an einem sozialen Trainings­kurs sowie die Teilnahme an einem Aufbau­seminar. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend, so dass weitere Auflagen verlangt werden können.

Die Auflagen haben keinen Straf­charakter. Erfüllt ein Beschuldigter daher die Auflage, so gilt er nicht als vorbestraft. Obwohl ein Straf­charakter zu verneinen ist, so kann die Staats­anwaltschaft nach der Erfüllung der Auflage nicht mehr Anklage erheben.

4. Weitere Ein­stellungs­möglich­keiten

Die Straf­prozess­ordnung kennt noch eine Vielzahl weiterer Ein­stellungs­möglich­keiten. Diese finden sich in den §§ 153b bis 154e StPO.