Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet?

Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen Teil aus der Tages­satz­höhe (vgl. ausführlicher Fachbeitrag im Deutschen Anwaltsregister (DAWR): Die Geldstrafe).

Was bedeuten die Tagessätze bei einer Geldstrafe?

Die Tagessätze geben die Anzahl der Tage wieder, an denen der Täter eine bestimmte Geldsumme zahlen muss. Man kann allgemein sagen, dass die Anzahl der Tagessätze sich nach der Ver­werflich­keit der Straftat richtet. Es ist aber zu beachten, dass mindestens 5 und maximal nur 360 Tagessätze verhängt werden können (§ 40 Abs. 1 StGB). Hat der Täter aber mehrere Straftaten begangen, so kann die Tages­satz­anzahl auf bis zu 720 steigen (§ 54 Abs. 2 StGB). Folgende Punkte spielen bei der Straf­zumes­sung und somit der Tages­satz­anzahl eine Rolle:

– Art der Straftat

– Schwere und Folgen der Tat

– Vorstrafen des Täters

– Nachtat­verhalten des Täters

Wie wird die Tagessatzhöhe bei einer Geldstrafe berechnet?

Der andere Teil der Geldstrafe ist die Tages­satz­höhe. Das ist der Geldbetrag, der pro Tag anfällt. Dessen Höhe bemisst sich grund­sätzlich nach dem Netto-Einkommen des Täters, welches dieser durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es werden aber alle persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters berücksichtigt (§ 40 Abs. 2 StGB). Daher werden vom Netto-Einkommen zum Beispiel Unterhalts­zahlungen abgezogen.

Die Tages­satz­höhe ergibt sich schließlich aus der Teilung des Netto-Einkommens mit 30. Das Netto-Einkommen bzw. Vermögen des Täters wird deshalb der Tages­satz­höhe zugrunde gelegt, weil damit die wirtschaftliche Leistungs­fähigkeit des Täters berücksichtigt wird und somit die Strafe auch gerecht wird. Die Höhe des Tagessatzes ist gesetzlich begrenzt. Es müssen mindestens 5 und es können nur maximal 30.000 Euro festgesetzt werden (§ 40 Abs. 2 StGB).

Die endgültige Höhe der Geldstrafe ergibt sich aus der Multi­plikation von der Anzahl der Tagessätze mit der Höhe der Tagessätze. Hier ein Beispiel:

Bei einer Verurteilung von 60 Tages­sätzen zu je 40 Euro muss der Täter eine Geldstrafe von 2.400 Euro bezahlen.

Was ist, wenn man die Geldstrafe nicht bezahlt?

Wer eine Geldstrafe nicht begleicht, kann als Ersatz in Haft genommen werden. Früher entsprach 1 Tagessatz einem Tag Haft. Bei einer nicht bezahlten Geldstrafe wird seit dem 1. Februar 2024 pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig. Das steht in § 43 StGB (Strafgesetzbuch):  „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag“.

Kritik:

In vielen Medien wird oft berichtet, dass „XY“ zu einer Geldstrafe von x Euro verurteilt wurde. Leider kann man aus einer derartigen Berichterstattung nicht die Höhe der Tagessätze entnehmen. Richtig berichtete tagesschau.de am 1.7.24 im Fall Höcke. „Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden.“ Hier kann man sehen, dass das Gericht die Verwerflichkeit mit 130 Tagessätzen in Ansatz brachte. Man kann auch sehen, dass Björn Höcke laut Gericht über ein Nettoeinkommen von 3900,- Euro (30x 130 Euro) verfügt.

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