Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
Als konstituierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG
Weiterlesen
Archiv Staatsrecht
Kann nach der Bundestagswahl der alte Bundestag noch Gesetze machen?Kein Gebot der Zurückhaltung
Ist ein neuer Bundestag gewählt, so kommt der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl zum ersten Mal zusammen.
Weiterlesen
Was verdient ein Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag?Rechtliches zu den Diäten eines Bundestagsabgeordneten
Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages hat nach Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz (GG) einen Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit
Weiterlesen
Was ist die Vertrauensfrage?Wann kam es bereits zu Vertrauensfragen?
Das Scheitern einer Vertrauensfrage des Bundeskanzlers ist in Deutschland eine der Möglichkeiten den Deutschen Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. In
Weiterlesen
Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Seit 1980 gibt es die Sommerzeit
In Deutschland gibt es seit dem 6. April 1980 die Sommerzeit. Damals war Deutschland noch geteilt. Aber am 6. April
Weiterlesen
Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt.
Weiterlesen Unter welchen Voraussetzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?Unter welchen Bedingungen der Deutsche Bundestag neu gewählt werden kann
In Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron auf das schwache Ergebnis seiner Partei bei den Europawahlen reagiert. Er löst das Parlament
Weiterlesen Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
Was ist die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers? Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) geregelt.
WeiterlesenWie verläuft eine Einbürgerung?
Wie verläuft eine Einbürgerung? Der Weg zu einer Einbürgerung führt über einen entsprechenden Antrag bei der Einbürgerungsbehörde. Wo diese Behörde
Weiterlesen Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung? Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art.
Weiterlesen