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Donnerstag, 21.11.2024

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BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin

Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher ...

Ein Gefährte ist kein Hilfsmittel

Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern

Die Kosten von Miterben bei Umschreibung der Nachlassimmobilie

Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung

Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

Erbschaftsteuer: Warum Enkel bei Erbverzicht des Elternteils nur 200.000 € Freibetrag erhalten

Dem Betriebsrat muss bei einer Zustimmungsbitte zu einer Eingruppierung auch die vorgesehene Entgeltstufe vom Arbeitgeber mitgeteilt werden, da sonst der ...

BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz

BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters

Das Erstellen eines Testaments bei Depression und Alkoholmissbrauch

LAG Köln: Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub nicht gestattet

Umfang der Rückgabepflichten bei einem Pachtverhältnis für Gärten

Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verfassungswidrig

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

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