Sexismus-Debatte: Welche Folgen hat eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und im Alltag?

Sexismus-Debatte: Welche arbeitsrechtlichen und sonstigen Konsequenzen hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz?

Erreicht der Grad des Sexismus die Stufe einer sexuellen Belästigung, kommt grundsätzlich eine fristlose Kündigung des Beschäftigten in Betracht. Denn in einem solchen Verhalten ist ein wichtiger Grund zur Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zusehen. Es muss aber in jedem Einzelfall überprüft werden, ob eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt ist. So kann zum Beispiel eine Abmahnung als milderes Mittel zu wählen sein oder die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz. Auszugehen ist immer von der Art, dem Umfang und der Intensität der Belästigung. Umso stärker diese wiegt, desto eher ist die fristlose Kündigung angemessen.
Hier einige Beispiele aus der Praxis, in denen eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung bejaht wurde:

• Sexuelle Belästigung einer gehörlosen und stummen Mitarbeiterin durch körperliche Berührungen durch einen Verkäufer (Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil from 11.02.2002, Fn. 15 Ca 7402/01)
• Ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und Anbieten von Geschlechtsverkehr durch einen Krankenpfleger (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil from 04.03.2009, Fn. 3 Sa 410/08)
• Sexuelle Äußerungen eines Jugendamtsleiters gegenüber Kolleginnen und Jugendlichen (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil from 08.03.2012, Fn. 5 Sa 684/11)
• Berühren der Brüste einer Kollegin und anbieten der oralen Befriedigung (Arbeitsgericht Lübeck, Urteil from 02.11.2000, Fn. 1 Ca 2479/00)
• Sexuelle Beleidigung gegenüber der Vorgesetzten („Besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen“) und Aufstellen der Behauptung, die Vorgesetzte habe mit einem Geschäftspartner geschlafen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil from 09.06.2011, Fn. 5 Sa 509/10)
• Zeigen von Pornobildern und Äußerung des Wunschs, solche Bilder von der Mitarbeiterin zu machen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil from 27.09.2006, Fn. 3 Sa 163/06)
• Belästigung einer Auszubildenden mit einer SMS folgenden Inhalts:“Du geiles Etwas, heute komm ich zu Dir dann bumsen wir eine Runde“ (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil from 24.10.2001, Fn. 9 Sa 853/01)
• Verbale und körperliche sexuelle Belästigungen durch einen GmbH-Geschäftsführer (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil from 27.05.2008, Fn. 5 U 233/04)

Wann kann eine Kündigung unwirksam sein?

Es gibt Gerichte, die bei einer bloßen verbalen Belästigung eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung für unwirksam halten (vgl. Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil from 02.09.2008, Fn. 7 Ca 1837/08). In dem Fall hatte ein Baumarktmitarbeiter einer Kollegin gegenüber geäußert, dass sie „auf dicke Eier stehe“ und sie bei ihm unter dem Tisch anfangen könne zu schnorcheln. Der Mitarbeiter hatte 26 Jahre lang untadelig gearbeitet, so dass eine Abmahnung als milderes Mittel zu wählen gewesen sei. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen urteilte in einem ähnlichen Fall genauso. Dort hatte ein seit 14 Jahren beanstandungslos bei der Stadt Beschäftigter eine Leiharbeitnehmerin verbal belästigt. Das Gericht sah eine fristlose Kündigung nur bei massiver sexueller Belästigung als gerechtfertigt an (vgl. Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil from 29.11.2008, Fn. 1 Sa 547/08).

Zudem darf nicht aufgrund einer Gesamtschau von einzelnen Verhaltensweisen, die für sich genommen zwar eine gewisse Intimität haben, aber noch keine sexuelle Belästigung darstellen, der Vorwurf der sexuellen Belästigung gemacht werden (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil from 16.12.2010, Fn. 2 Sa 2022/10).

Eine Kündigung ist auch dann unwirksam, wenn ein Bankangestellter über die Kundendatei die Telefonnummer einer Kundin ausfindig macht, um ihr Flirt-SMS zu schicken. Ein Datenmissbrauch rechtfertige nämlich nach Ansicht des {Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz} ({T} vom {D} - {Az. AZ)} nur eine Abmahnung.

Was für Konsequenzen zieht eine sexuelle Belästigung im öffentlichen Dienst nach sich?

Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen. Ein solches Vergehen zieht disziplinarrechtliche Sanktionen nach sich. Fragt ein Beamter daher nach der BH-Größe und erkundigt sich, ob er die Betreffende „anmachen dürfe“, kann er zurückgestuft werden (vgl. Verwaltungsgericht Trier, Urteil from 19.08.2008, Fn. 3 K 143/08.TR).

Ebenso kann einem Polizeianwärter die Einstellung verweigert werden, wenn er gegenüber anderen Anwärterinnen in sexuell belästigender Weise in Erscheinung getreten ist. In dem vom {G} entschiedenen Fall vom {D} {(Az. AZ)} hatte ein Polizeianwärter mehrere Beamtinnen geküsst, auf den Po geschlagen, Briefe mit sexuellem Inhalt geschrieben sowie zwei Beamtinnen dazu gebracht, sein Geschlechtsteil zu berühren. Ein solches Verhalten begründe eine fehlende charakterliche Eignung für den Polizeiberuf.

Kann man sich wegen Beleidigung oder Nötigung strafbar machen?

Eine sexuelle Belästigung kann nicht nur zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Ein solcher Vorfall kann auch schnell zu einer Strafbarkeit wegen Beleidigung (vgl. Arbeitsgericht Lübeck, Urteil from 02.11.2000, Fn. 1 Ca 2479/00) oder Nötigung führen. Die Strafbarkeit wegen Beleidigung liegt jedoch nicht in der sexuellen Belästigung allein, sondern in der Demütigung des Opfers. Der soziale Geltungsanspruch muss durch die sexuelle Handlung abgesprochen werden.
Eine Ehrverletzung wurde in folgenden Fällen bejaht:

• 18-jährige wird Geld für Sex angeboten (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil from 06.01.2011, Fn. 1 Ss 204/10)
• Sexuelle Belästigung einer Frau auf offener Straße (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil from 06.06.2002, Fn. 1 Ss 13/02)

Eine durch sexuelle Belästigung begangene Nötigung wurde zum Beispiel bei einem erzwungenen Kuss angenommen (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss from 26.02.2013, Fn. III-5 RVs 6/13).

Welche weiteren Folgen kann es geben?

Des Weiteren kann ein Fahrlehrer seine Fahrlehrererlaubnis verlieren, wenn er seiner Fahrschülerin an die Brust fasst, ihre Hand auf seine Hose legt und sie im Genitalbereich streichelt. Er verletzt damit nämlich seine Berufspflicht zur gewissenhaften Ausbildung seiner Fahrschüler gröblich (vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil from 03.05.2012, Fn. 8 K 2956/11).

Lesen Sie weiterführend zu dem Thema auf arbeitssicherheit.de: Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.