Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungsjahrs möglich?

Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungs­jahrs möglich?

Eine Ehe­scheidung ist unter bestimmten Voraus­setzungen auch dann möglich, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr voneinander getrennt leben. Geregelt ist dies in § 1565 Abs. 2 BGB. Danach kann die Ehe auch vor Ablauf des Trennungs­jahrs geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Scheidungs­willigen aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die unzumutbare Härte muss sich auf das formale Weiter­miteinander­verheirat­sein beziehen. Es reicht also nicht aus, dass das Zusammen­leben unzumutbar ist. Denn dem kann man bereits durch die räumliche Trennung entgehen.

Die in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründe muss der Scheidungs­willige darlegen und gegebenenfalls beweisen. Es müssen sich dabei um solche Härte­gründe handeln, die dem Scheidungs­willigen ein Abwarten des Trennungs­jahrs unzumutbar machen. Maßgeblich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Beispiele für die Ablehnung und Bejahung von Härte­fällen aus der Rechtsprechung

In folgenden Fällen haben die Gerichte die Fortsetzung der Ehe als unzumutbar angesehen:

• öffentliche Aufnahme einer neuen Beziehung während lebens­be­drohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015, Az. 11 UF 76/15)
• außer­eheliches Verhältnis in ehemaliger ehelicher Wohnung (Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 05.10.2004, Az. 9 WF 111/04 und Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 18.09.1998, Az. 25 WF 162/98)
• Aufnahme der Prostitution durch anderen Ehegatten (Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 26.09.1995, Az. 5 WF 66/95)
• Eingehen einer Beziehung mit Bruder oder Schwester des Ehepartners (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 09.10.2002, Az. 27 WF 187/02)
• Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund ehe­brecherischen Ver­hältnisses (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.06.2014, Az. 8 WF 106/14)
• Geburt eines Kindes aus außer­ehelicher Beziehung (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2002, Az. 10 WF 101/02 und Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 13.04.2000, Az. 20 WF 32/00)
• Aufforderung zum Geschlechts­verkehr zu dritt nach Entdeckung der Affäre (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 23.06.1995, Az. 25 WF 103/95)
• Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.1991, Az. 2 WF 220/91)
• Verschweigen anstehender Haftstrafe bei Ehe­schließung (Amtsgericht Ludwigsburg, Urteil vom 20.07.2006, Az. 1 F 50/06)
• nachhaltige und ernst­zunehmende Mord­drohungen (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 18.01.2001, Az. 9 UF 166/00)
• Depressionen, Panik­attacken und Selbst­mord­gedanken aufgrund Fehl­verhaltens durch psychisch kranke Ehefrau (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.10.2017, Az. 13 WF 183/17)
• Eheschließung aufgrund Erhalts einer Aufenthalts­genehmigung (Amtsgericht Offenbach, Urteil vom 30.10.1992, Az. 311 F 731/92)
• jahrelanger mit Tätlich­keiten gegen Ehefrau und Kind verbundener Alkohol­missbrauch (Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 27.06.1979, Az. 2 WF 80/79)
• laufende Miss­handlungen der Ehefrau auch vor den minderjährigen Kindern (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.1977, Az. 2 WF 112/77)

Folgende Gründe sind von den Gerichten wiederum nicht als unzumutbar angesehen worden:

• Zusammen­leben des Ehemanns mit neuer Partnerin (Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.11.1991, Az. 14 WF 228/91)
• Der Ehebruch als solcher reicht in der Regel nicht aus, um einen Härtegrund zu begründen (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2002, Az. 15 WF 16/02).
• Die Aufnahme einer homo­sexuellen Beziehung ist Grund­sätzlich nicht anders zu bewerten, wie ein hetero­sexueller Ehebruch und führt daher in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zu einem Härtegrund (Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 28.12.2006, Az. 10 WF 1526/06).
• bloße Nicht­zahlung geschuldeten Unterhalts (Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.02.2001, Az. 18 WF 44/01, andere Ansicht noch Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 08.08.1978, Az. 16 WF 200/78 ES)
• einmalige, körperliche Miss­handlungen aufgrund eines Streits (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.02.2001, Az. 17 UF 411/00)
• Ankündigung der Absicht in ausländischen Heimatstaat umziehen zu wollen (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.08.1999, Az. 3 WF 6284/99)
• psychische Erkrankung des anderen Ehegatten (Kammergericht Berlin, Beschluss vom 04.10.2017, Az. 13 WF 183/17 und Oberlandes­gericht Brandenburg, Beschluss vom 05.10.1994, Az. 9 WF 124/94)

Über den Autor des Artikels:
Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin. Rechtsanwalt Binder ist deutschland­weit im Scheidungs­recht tätig und betreibt mit seiner Kanzlei die Scheidungs­info­seite scheidung.services.