Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
Was ist unter dem Begriff der geschäftsführenden Bundesregierung zu verstehen?
Was ist eine geschäftsführende Bundesregierung?
Tritt ein neu gewählter Bundestag zusammen, endet das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Art. 69 Abs. 2 des Grundgesetzes – GG). Jedoch ist auf Ersuchen des Bundespräsidenten der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten auch ein Bundesminister, verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen (Art. 69 Abs. 3 GG). Man spricht in diesem Fall von der geschäftsführenden Bundesregierung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers und zur Ernennung neuer Bundesminister Deutschland nicht ohne Regierung da steht. Die personelle Zusammensetzung der bisherigen Bundesregierung bleibt somit bestehen. Eine zeitliche Befristung existiert nicht. Eine geschäftsführende Bundesregierung bleibt damit so lange im Amt, bis eine neue Bundesregierung aufgestellt ist.
Welche Befugnisse besitzt eine geschäftsführende Bundesregierung?
Zwar besitzt die geschäftsführende Bundesregierung fast sämtliche Befugnisse einer regulären Bundesregierung. Jedoch kann es zum einen an der nötigen Mehrheit im Bundestag fehlen, um politische Ziele effektiv durchzusetzen. Zum anderen entspricht es der bisherigen Praxis keine weitreichenden Entscheidungen zu treffen, die die nächste Bundesregierung binden würde. Einem geschäftsführenden Bundeskanzler ist es weder möglich durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgewählt zu werden noch eine Vertrauensfrage zu stellen.