Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?
In der Diskussion um ein AfD-Parteiverbotsverfahren werden immer wieder die gescheiterten NPD Verbotsverfahren aus denen Jahren 2003 und 2017 angeführt.
Weiterlesen
Archiv Bundesverfassungsgericht
Was ist eine Verfassungsbeschwerde?
Was ist eine Verfassungsbeschwerde? Mit Hilfe einer Verfassungsbeschwerde kann sich ein Bürger gegen Maßnahmen der öffentlichen Gewalt wenden, wenn er
Weiterlesen