Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?Auszahlung, Aufrechnung und Verzugszinsen

Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Zu der immer wieder gestellten Fragen, bis zu welchem Termin der Vermieter eine jährliche Betriebskostenabrechnung erstellen muss, haben wir hier auf Rechtsfragen Online (refrago.de) eine spezielle Rechtsfrage veröffentlicht.

Haben die Voraus­zahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die an­gefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken, so muss der Mieter den fehlenden Betrag nachzahlen. Hat der Mieter dagegen zu viel voraus­gezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben zurück. Aber darf der Vermieter dieses Guthaben auch einbehalten, um damit die laufende Miete zu tilgen?

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miete einbehalten?

Ein Vermieter ist nicht berechtigt das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der laufenden Miete ein­zubehalten. Liegt dem Mieter die Abrechnung vor, so ist die Rück­zahlung der zu viel geleisteten Vorschüsse sofort fällig und muss somit umgehend vom Vermieter ausgezahlt werden. Weigert sich der Vermieter dem nachzukommen, kommt er spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Neben­kosten­abrechnung in Verzug. In diesem Fall kann der Mieter entweder entsprechend seines Guthabens die Voraus­zahlungen kürzen oder Klage auf Zahlung des Guthabens erheben.

Darf das Guthaben zur Tilgung von Miet­rückständen verwendet werden?

Weist das Miet­verhältnis dagegen Miet­rückstände auf, so ist der Vermieter berechtigt, dass Guthaben aus der Betriebs­kosten­abrechnung zur Tilgung der Miet­schulden zu verwenden. Dem Vermieter steht in diesem Fall nämlich das Recht zur Aufrechnung gemäß § 387 BGB zu. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Mieter Sozialhilfe oder ALG II erhält. In diesem Fall ist eine Aufrechnung nicht möglich, da das Guthaben aus der Betriebs­kosten­abrechnung nach Ansicht des Bundes­gerichts­hofs unpfändbar ist (Bundesgerichtshof, Urteil from 20.06.2013, Fn. IX ZR 310/12).

Hat ein Mieter bei verspäteter Auszahlung des Betriebskostenguthabens Anspruch auf Verzugszinsen?

Siehe hierzu unsere spezielle Rechtsfrage: Kann ein Mieter bei verspäteter Auszahlung eines Betriebskostenguthabens Verzugszinsen geltend machen?

Kann der Vermieter das Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung als Sicherheit einbehalten?

Manch ein Vermieter möchte das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung zur Sicherheit einbehalten. Siehe hierzu unsere Rechtsfrage: Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

Diese Rechtsfrage wurde aktualisiert. Hier aktuelles Mietrecht.