Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Wie viel Schütteln ist mietrechtlich erlaubt?

Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Die dadurch umher­wirbelnden Staubflusen können in die Wohnungen der Nachbarn eindringen. Dies kann von manchem Mieter als störend empfunden werden. Ist es daher erlaubt aus dem Fenster oder im Garten Textilien aus­zuschütteln?

Das Ausschütteln von Decken, Betten, Laken oder Tischtüchern aus einem Wohnungsfenster oder vom Balkon kann als zulässiger, normaler Gebrauch der Mietwohnung betrachtet werden, solange dadurch keine erheblichen Verschmutzungen oder Belästigungen für die Nachbarn entstehen. Man spricht insoweit von normalem Mietgebrauch.

Wann kann ein Mitmieter einen Unter­lassungs­anspruch geltend machen?

Ein Nachbar kann solange nicht gegen das Aus­schütteln von Textilien aus dem Fenster oder im Garten vorgehen, wie er dadurch nicht wesentlich in seinem Miet­gebrauch gestört wird. Geregelt ist dieser Grundsatz in § 906 Abs. 1 BGB. Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks die Zuführung von Immissionen bzw. Ein­wirkungen (wie zum Beispiel Staubflusen) insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur un­wesentlich beeinträchtigt. Zwar ist die Vorschrift nach dem Wortlaut nur auf Eigentümer anwendbar. Jedoch hat die Rechtsprechung den Anwendungs­bereich auf Besitzer und somit auch Mieter erweitert. Mieter haben daher unwesentliche Beeinträchtigungen hinzunehmen. Überschreiten die Störungen aber die Schwelle der Erheblich­keit, so kann der Betroffene beispiels­weise einen Unter­lassungs­anspruch gestützt auf eine Besitz­störung im Sinne von § 862 BGB geltend machen (vgl. Amtsgericht Köln, Beschluss vom 01.04.1985, Az. 207 C 489/84).

Wann hat der Vermieter einen Unter­lassungs­anspruch?

Darüber hinaus kann unter bestimmten Umständen der Vermieter einen Unter­lassungs­anspruch geltend machen. So kann das Aus­schütteln von Textilien aus dem Fenster oder im Garten durch eine Hausordnung verboten sein. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob mit dem Teppich­klopfen oder Bettdecke­schütteln eine wesentliche oder überhaupt irgendeine Beeinträchtigung verbunden ist (vgl. Amtsgericht Kassel, Urteil vom 16.05.1994, Az. 432 C 1145/94). Jedoch gehört das Aus­schütteln von Decken nach Ansicht des Amts­gerichts München zum normalen Miet­gebrauch, solange sicher­gestellt werde, dass sich keine Gegenstände in der Decke befinden, die dann herunter­fallen und den Raum unterhalb des Fensters ver­schmutzen und wenn sicher­gestellt werde, dass sich keine Personen unterhalb des Fensters befinden (Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2014, Az. 424 C 28654/13).

Fazit

Grundsätzlich gilt: Belästigungen anderer sind zu vermeiden. Soweit sichergestellt ist, dass es durch das Ausschütteln der Bettdecke nicht zu Verschmutzungen kommt und nichts aus der Bettdecke herausfällt, wird man sagen können, dass das Ausschütteln zum normalen Mietgebrauch gehört und insoweit erlaubt ist.

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