Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?

Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?

Ein ehemaliger Bundes­tags­ab­geordneter kann nach seinem Ausscheiden ein Übergangsg­eld und eine sogenannte Alters­entschädi­gung erhalten.

• Übergangsg­eld

  Ist ein Abgeordneter mindestens ein Jahr Mitglied im Deutschen Bundestag, erhält er gemäß § 18 des Ab­geordneten­gesetzes (AbgG) nach seinem Ausscheiden ein Übergangsg­eld in Höhe der Aufwands­entschädigung. Die Entschädigung beträgt zurzeit 9.082 Euro. Eine Mandatszeit von über einem halben Jahr gilt als volles Jahr. Das Übergangsg­eld wird für jedes Jahr der Mitglied­schaft einen Monat geleistet, höchstens jedoch für 18 Monate. Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden werden eventuelle Erwerbs- und Ver­sorgungs­einkünfte auf das Übergangsg­eld angerechnet. Wechselt ein Abgeordneter in das Europäische Parlament, kann er das Übergangsg­eld erst nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament geltend machen.

  Sinn und Zweck des Über­gangs­geldes ist die Sicherstellung des beruflichen Wieder­einstiegs des ehemaligen Abgeordneten sowie dessen Unabhängigkeit.

• Alters­entschädi­gung

  Ein ehemaliger Abgeordneter erhält zudem gemäß § 19 AbgG eine Alters­entschädi­gung, wenn er das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört hat. Die Höhe der Entschädigung beträgt nach § 20 AbgG 2,5 % der Aufwands­entschädigung und erhöht sich für jedes weitere Jahr der Mitglied­schaft um weitere 2,5 %. Es gilt ein Höchstsatz von 67,5 %, der jedoch erst bei einer Mandats­dauer von 27 Jahren erreicht wird.

  Die Alters­entschädi­gung soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass Abgeordnete während ihrer Mandatszeit keiner renten­versicherungs­pflichtige Beschäftigung oder anderen der Alters­versorgung dienenden Beschäftigungen nachgehen können. Hinzu kommt, dass während der Mitglied­schaft im Bundestag, die Abgeordneten keine Beiträge an die gesetzliche Renten­versicherung zahlen. Die Mandatszeit der Abgeordneten ist zudem nicht als Dienstzeit im Sinne des Ver­sorgungs­rechts der Beamten anzusehen. Die entstehende Lücke in der Alters­versorgung soll durch die Alters­entschädi­gung gefüllt werden.