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Mittwoch, 24.06.2026
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Taxi
Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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recht-aktuell.de

Nicht vereinbarte Farbabweichungen an Rohstahlgeländer begründen keinen Sachmangel

23.06.2026
Ein nicht deutschsprachiger Münchner beauftragte ein fränkisches Unternehmen mit der Herstellung und Montage eines Geländers aus Rohstahl in der Wohnung. Hierfür besuchte er einen Showroom des Unternehmens in München, ...

Trunkenheitsfahrt in Parkhaus ist auch strafbar

23.06.2026

Leipziger Entscheidung zur Verwertungs­kündigung: Räumungsklage abgewiesen

23.06.2026

EuGH zu rechtswidrigen Beweismitteln

22.06.2026

Haftung für KI-Halluzinationen

22.06.2026

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

22.06.2026

Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen

22.06.2026

Staatlich verordnete Mindestpreis­senkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

22.06.2026

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungs­maßnahmen innerhalb der ...

22.06.2026

Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäfti­gungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

22.06.2026

Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminie­rungsverbot

19.06.2026

Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab

19.06.2026

"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein

19.06.2026

Nachteilsausgleich bei Autismus, ADHS und PDA: Welche Rechte hat mein Kind in der Schule?

18.06.2026

AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

18.06.2026

Pflegeheimkosten 2026: Elternunterhalt und Erbrecht rechtzeitig regeln

18.06.2026

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

18.06.2026

Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

18.06.2026

EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren

17.06.2026

Photovolta­ikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle

17.06.2026

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Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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