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Dienstag, 20.10.2026
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Archiv Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid: Wie läuft das Verfahren nach einem Einspruch ab?

Wenn man einen Bußgeldbescheid erhalten hat, weil man etwa als Autofahrer zu schnell gefahren ist oder an einem Ort sein

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Taxi
Beförderungspflicht

Tiere im Taxi: Darf ein Taxifahrer die Mitnahme von Hunden, Katzen oder anderen Tieren verweigern?Sind Haustiere im Taxi erlaubt?

Wenn man sich mit einem Taxi zu einem bestimmten Ort befördern lassen will, ist das in der Regel unproblematisch möglich.

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Viele machen es falsch!

Parkscheibe einstellen - Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?Rechtsfragen rund um das Thema Parkscheibe und das richtige Einstellen der Parkscheibe

Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein? Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur

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Wespen töten
Artenschutz

Sind Wespen geschützt? Darf man Wespen töten?In Deutschland stechen uns vor allem die Gemeine Wespe und die Deutsche Wespe

In dieser Rechtsfrage gehen wir der Frage nach, ob man Wespen töten darf?  Am deutschten Kaffeetisch werden wir hauptsächlich von

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Knöllchen
Strafzettel

Chef zahlt Knöllchen: Darf der Arbeitgeber Strafzettel des Arbeitsnehmers bezahlen?Übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Wer beruflich viel mit einem Fahrzeug unterwegs ist, kann schnell mal einen Strafzettel kassieren. So können sich Taxifahrer wegen zu

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Schnee auf dem Autodach
Schnee

Darf man mit Schnee auf dem Autodach fahren?Mit Schnee auf dem Autodach kann man sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden

In den Wintermonaten müssen viele Autofahrer nicht nur ihr Fahrzeug vom Eis befreien, sondern unter Umständen auch von großen Schneemassen.

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Polizeikontrolle

Verkehrskontrolle: Welche Rechte hat man bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei?Muss man sich nicht alles gefallen lassen?

Welche Anweisungen eines Polizisten muss man bei einer Verkehrskontrolle beachten? Ein Verkehrsteilnehmer hat grundsätzlich den Anweisungen der Polizei im Rahmen

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Blut­alkohol­konzentration

Welche Promille­grenzen gibt es?Geldbuße, Fahrverbot oder Geldstrafe

Welche Promille­grenzen gibt es? Folgende Promille­grenzen gibt es bei der Blut­alkohol­konzentration (BAK): 0,0 ‰ BAK Diese Promille­grenze gilt für Fahr­anfänger

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Lärm­belästigung

Darf man in einem Mehr­parteien­haus nachts duschen oder baden?

Ist das Duschen oder Baden in den Nacht­stunden erlaubt? Aus Sicht des Amtsgericht Rottenburg a. Neckar kann das nächtliche Duschen

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Werktag

Halteverbot „werktags von 7-14 Uhr“: Gilt das Halteverbot auch am Samstag, weil der Samstag als Werktag anzusehen ist?

Ist der Samstag als Werktag anzusehen? Nach Ansicht der Gerichte ist der Samstag als ein Werktag anzusehen. Somit gilt das

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recht-aktuell.de

Große Entfernung beim Umgang: Wer muss das Kind holen und zurückbringen?

20.10.2026
Nach einer Trennung wohnen Eltern nicht immer in derselben Stadt. Zieht ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind mehrere hundert Kilometer entfernt, können allein die Fahrten zum Umgang zu einer erheblichen Belastung ...

Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden

20.10.2026

Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung

20.10.2026

Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung

20.10.2026

Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse

19.10.2026

Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren

19.10.2026

Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten

19.10.2026

Haftung für KI-Ausgaben: Was die KI sagt, gilt als eigene Aussage

19.10.2026

Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben

19.10.2026

Annahmeverzug des Arbeitgebers: Wann erhalten Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn?

19.10.2026

Unverschuldeter Unfall: Welche Ansprüche und Rechte Sie haben

19.10.2026

BAG: Arbeitgeber kann eine einmal mitgeteilte Vergütungsanpassung nicht ohne Weiteres nach unten korrigieren

19.10.2026

„Die Familie beabsichtigt, privat zu finanzieren“: Wie ein Satz in der Akte den Anspruch auf Eingliederungshilfe gefährdet

18.10.2026

Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten

16.10.2026

Wirtschafts­ministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen

16.10.2026

Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugei­genschaften im Kaufvertrag fixieren

16.10.2026

"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen

15.10.2026

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

15.10.2026

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

15.10.2026

Gemeinschaftliches Testament unter Geschwistern

15.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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