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Mittwoch, 21.10.2026
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Becherpfand

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

Darf man die Glüh­wein­tasse behalten und mit nach Hause nehmen? Streng genommen ist es nicht erlaubt, den Glüh­wein­becher zu behalten

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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recht-aktuell.de

Große Entfernung beim Umgang: Wer muss das Kind holen und zurückbringen?

20.10.2026
Nach einer Trennung wohnen Eltern nicht immer in derselben Stadt. Zieht ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind mehrere hundert Kilometer entfernt, können allein die Fahrten zum Umgang zu einer erheblichen Belastung ...

Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden

20.10.2026

Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung

20.10.2026

Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung

20.10.2026

Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse

19.10.2026

Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren

19.10.2026

Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten

19.10.2026

Haftung für KI-Ausgaben: Was die KI sagt, gilt als eigene Aussage

19.10.2026

Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben

19.10.2026

Annahmeverzug des Arbeitgebers: Wann erhalten Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn?

19.10.2026

Unverschuldeter Unfall: Welche Ansprüche und Rechte Sie haben

19.10.2026

BAG: Arbeitgeber kann eine einmal mitgeteilte Vergütungsanpassung nicht ohne Weiteres nach unten korrigieren

19.10.2026

„Die Familie beabsichtigt, privat zu finanzieren“: Wie ein Satz in der Akte den Anspruch auf Eingliederungshilfe gefährdet

18.10.2026

Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten

16.10.2026

Wirtschafts­ministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen

16.10.2026

Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugei­genschaften im Kaufvertrag fixieren

16.10.2026

"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen

15.10.2026

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

15.10.2026

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

15.10.2026

Gemeinschaftliches Testament unter Geschwistern

15.10.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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