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Dienstag, 23.06.2026
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Archiv Strafrecht

Becherpfand

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

Darf man die Glüh­wein­tasse behalten und mit nach Hause nehmen? Streng genommen ist es nicht erlaubt, den Glüh­wein­becher zu behalten

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Häusliche Gewalt
Häuslicher Gewalt

Gewalt bei den Nachbarn - Wie handelt man als Außenstehender richtig?

Häusliche Gewalt ist leider keine Seltenheit. Wenn Betroffene nicht selbst den Mut finden, die Vorfälle anzuzeigen, sind unter Umständen auch

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In dubio pro reo
Freispruch

Was bedeutet der Grundsatz „In dubio pro reo“?Im Zweifel für den Angeklagten

„In dubio pro reo“ ist lateinisch und bedeutet: Im Zweifel für den Angeklagten. Der Grundsatz steht dafür, dass ein Angeklagter

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Schuldspruch

Was bedeutet die Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" im Urteil durch ein Straf­gericht?Gesamt­würdigung von Tat und Täter­persönlich­keit

Was bedeutet die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ durch ein Straf­gericht? Stellt das Straf­gericht in seinem Urteil die „besondere

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Alkoholgrenzen auf dem E-Scooter
Elektroroller

Bußgeld, Punkte, Fahrerlaubnisentzug: Welche Alkoholgrenzen gelten auf dem E-Scooter?Drohen Punkte in Flensburg auch, wenn man keine Fahrerlaubnis hat?

Alkohol am Steuer ist kein harmloses Vergehen, sondern kann sogar eine Straftat sein. Ab einem bestimmten Promillewert wird das Fahren

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Schwarzfahren
Statt Geldstrafe bald Bußgeld

Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren?Justizministerium will das Schwarzfahren entkriminalisieren

Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es wegen Schwarzfahrens zur Anzeige. Grund genug für refrago.de (Rechtsfragen online) zu erläutern, welche

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Geldstrafe

Wie wird eine Geldstrafe berechnet und warum sind die Tagessätze bei der Geldstrafe verschieden hoch?

Wie wird eine Geldstrafe berechnet? Die Geldstrafe besteht zum einen Teil aus einer bestimmten Anzahl von Tages­sätzen und zum anderen

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Lebensgefahr

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?Strafbarkeit nach dem Tierschutzgesetz

Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze strafbar? Nach § 17 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) macht sich derjenige

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Aussage gegen Aussage
Aussage gegen Aussage

Sexualstrafrecht: Wem glaubt das Gericht bei Aussage gegen Aussage, z.B. beim Vorwurf der Vergewaltigung?Was bedeutet die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation für die Strafverteidigung?

Bereits eine einfache Anschuldigung oder ein bloßer Verdacht der Vergewaltigung genügen, um das Leben des Beschuldigten und seine Existenz vollständig

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Homosexualität
Homosexualität

Seit wann ist Homosexualität in Deutschland nicht mehr strafbar?Vor (genau) 30 Jahren endete die Strafbarkeit von Homosexualität in Deutschland - Ein langer Weg und kein Ruhmesblatt des Bundesverfassungsgerichts

Trotz immer größerer Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft, ist das Thema Homosexualität noch immer aktuell. Dies hat z.B. das

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recht-aktuell.de

Haftung für KI-Halluzinationen

22.06.2026
Was ist passiert?
Zwei aktuelle Urteile verschärfen die Haftung für KI-generierte Falschaussagen (Halluzinationen) mit Außenwirkung.
Das Landgericht München I hat Google im Wege einer einstweiligen Verfügung ...

Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen in einem öffentlichen Planschbecken

22.06.2026

Rentenversicherung darf bei vermuteter Schwarzarbeit nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung schätzen

22.06.2026

Staatlich verordnete Mindestpreis­senkungen von 15 % in Supermärkten zur Bekämpfung der Inflation rechtswidrig

22.06.2026

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für Klagen auf Ersatz immaterieller Schäden sowie auf Unterlassungs- und Beseitigungs­maßnahmen innerhalb der ...

22.06.2026

Betriebsbedingte Kündigung scheitert mangels nachvollziehbarer Darlegung des Wegfalls des Beschäfti­gungsbedarfs – Annahmeverzugslohn bleibt bestehen

22.06.2026

Impfpflicht für Militärpersonal verstößt nicht gegen unionsrechtliches Diskriminie­rungsverbot

19.06.2026

Niedersächsisches Finanzgericht weist Musterklage gegen Grundsteuer in Niedersachsen ab

19.06.2026

"Fête de la Musique" darf als kulturelles Großereignis von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung auch mal lauter sein

19.06.2026

Nachteilsausgleich bei Autismus, ADHS und PDA: Welche Rechte hat mein Kind in der Schule?

18.06.2026

AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

18.06.2026

Pflegeheimkosten 2026: Elternunterhalt und Erbrecht rechtzeitig regeln

18.06.2026

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

18.06.2026

Dashcam erlaubt? Helmkamera und Dashcam als Beweismittel nach einem Unfall

18.06.2026

EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren

17.06.2026

Photovolta­ikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle

17.06.2026

Höhere Vergütung für Betriebsrats­mitglieder bei beruflichem Aufstieg?

17.06.2026

„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an

17.06.2026

Gesamtschuld­nerische Haftung beim Pferdekauf: Wenn Verkäufer und Tierarzt gemeinsam haften

17.06.2026

Kindesunterhalt 2026: Neue Düsseldorfer Tabelle und wichtige Vorsorge für Eltern

16.06.2026

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refrago ist ein Service der ra-online GmbH, der sich zum Ziel gesetzt hat, leicht verständliche Erklärungen für Rechtsfragen von allgemeinem Interesse zu finden.

Alle Ausführungen auf refrago erfolgen ohne Gewähr und ersetzen keine Rechtsberatung. refrago empfiehlt bei individuellen Rechtsfragen, einen Anwalt zu konsultieren, den Sie z.B.beim Deutschen Anwaltsregister finden können.

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