Personenbeförderung: Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten und warum ist dies Mitfahrzentralen erlaubt?

Warum darf Uber keine Personenbeförderung anbieten?

Das Problem bei dem Internetdienst Uber ist, dass seine Vermittlungstätigkeit unter das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) fällt. Dieses Gesetz wurde zum Schutz der Verbraucher eingeführt. Um diesen Schutz zu gewährleisten, setzt das Gesetz daher zum Beispiel das Vorhandensein einer Genehmigung beim Fahrer voraus (§ 2 PBefG). Zudem ist eine spezielle Fahrerlaubnis (sog. Personenbeförderungsschein) erforderlich (§ 48 der Fahrerlaubnisverordnung). Die durch Uber vermittelten Fahrer verfügen aber in der Regel weder über die Personenbeförderungsgenehmigung noch über den Personenbeförderungsschein. Nach Ansicht einiger Gerichte verstößt daher die Online-Plattform Uber gegen das Personenbeförderungsgesetz mit der Folge, dass dessen Tätigkeit vorläufig verboten wurde (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss from 24.09.2014, Fn. 3 Bs 175/14).
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin ist es außerdem vollkommen unerheblich, dass Uber selbst keine Fahrten ausführt, sondern diese nur vermittelt. Das Gericht hielt insofern den umfassenden Schutz der Verbraucher für vorrangig (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss from 26.09.2014, Fn. VG 11 L 353.14). Das Landgericht Frankfurt a.M. wies in diesem Zusammenhang auf das Umgehungsverbot nach § 6 PBefG hin. Nach dieser Vorschrift werden die Verpflichtungen des Unternehmers durch rechtsgeschäftliche oder firmenrechtliche Gestaltungen, die zur Umgehung der Bestimmungen des Gesetzes geeignet sind, nicht berührt. Insofern sei es nach Ansicht des Landgerichts unerheblich, dass die Personenbeförderung nicht von Uber selbst durchgeführt wird, sondern von zwischengeschalteten Fahrern. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass Uber am Fahrpreis beteiligt ist und daher von der Vermittlung profitiert (Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss from 25.10.2014, Fn. 2-03 O 329/14).

Warum ist die Vermittlung der Personenbeförderung durch Mitfahrzentralen erlaubt?

Den bereits im Internet tätigen Mitfahrzentralen ist die Vermittlung der Fahrten noch gestattet, weil sie sich eine Lücke im Gesetz zunutze machen. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG unterliegen dem Personenbeförderungsgesetz nämlich nicht Beförderungen mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. Ist die Fahrt also kostenlos oder übersteigt der Preis der Fahrt nicht die Kosten für zum Beispiel Treibstoff oder Abnutzung, so ist keine Personenbeförderungsgenehmigung und kein Personenbeförderungsschein erforderlich. Zu beachten ist aber, dass die Kosten für die Kfz-Steuer oder der Versicherung nicht zu den Betriebskosten zählen.