Was bedeutet das Merkzeichen „G“?

Was bedeutet das Merkzeichen „G“?

Das Merkzeichen „G“ bedeutet nach § 3 Abs. 1 Nr. 7 der Schwer­behinderten­ausweis­verordnung, dass der schwer­behinderte Mensch in seiner Bewegungs­fähigkeit im Straßen­verkehr erheblich beeinträchtigt ist. Unter welchen Voraus­setzungen dies der Fall ist, regelt § 146 Abs. 1 SGB IX. Danach ist in seiner Bewegungs­fähigkeit im Straßen­verkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Ein­schränkung des Geh­vermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungs­fähigkeit) nicht ohne erhebliche Schwierig­keiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurück­gelegt werden. Das Bundes­sozial­gericht hat im Jahr 1987 entschieden, dass als orts­übliche Wegstrecke eine Strecke von etwa zwei Kilometern gilt, die alters­unabhängig und ohne Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten von nicht behinderten Menschen in ungefähr einer halben Stunde zu Fuß zurück­gelegt werden kann (Bundes­sozial­gericht, Urteil vom 10.12.1987, Az. 9a RVs 11/87).

Welche Rechte sind mit dem Merkzeichen „G“ verbunden?

Mit dem Merkzeichen „G“ sind einige Rechte verbunden. Dazu gehört unter anderem die Wahl zwischen der Kraft­fahrzeug­steuer­ermäßigung von 50 % und der unentgeltlichen Beförderung im Öffentlichen Personennah­verkehr. Die Freifahrt mit dem öffentlichen Nahverkehr setzt eine Eigen­beteiligung von 80 EUR jährlich voraus. Der schwer­behinderte erhält eine Wertmarke, die zusammen mit dem Schwer­behinderten­ausweis als Nachweis für die Frei­fahrt­berechti­gung dient. Es besteht aber die Möglichkeit der Befreiung von der Eigen­beteiligung etwa bei Einkommens­schwachen.