Was bedeutet konstituierende Sitzung des Bundestags?
Nach der Durchführung einer Bundestagswahl kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Doch was genau ist eine konstituierende Sitzung?
Als konstituierende Sitzung des Bundestags wird das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestags bezeichnet. Nach Art. 39 Abs. 2 GG muss der neu gewählte Bundestag spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl Zusammentreten. In Art. 39 Abs. 2 GG heißt es wörtlich: „ Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen“. Die konstituierende Sitzung des am 23. Februar 2025 gewählen Bundestags findet am 25. März 2025 statt. Es ist dann der 21. Deutsche Bundestag.
Vorheriger Bundestagspräsident beruft die Sitzung ein
Mit der konstituierenden Sitzung wird der neue Bundestag eröffnet. Vorbereitet wird die konstituierende Sitzung vom sogenannten Vor-Ältestenrat. Er bestimmt die Sitzungsordnung. Die konstituierende Sitzung wird formal vom Bundestagspräsidenten bzw. der Bundestagspräsidentin der vorangegangen Legislaturperiode einberufen.
Alterspräsident eröffnet die Sitzung
Der sogenannte Alterspräsident leitet die erste Bundestagssitzung. Er hält in der Regel auch eine Grundsatzrede. Bis vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 übernahm das älteste anwesende Bundestagsmitglied das Amt des Alterspräsidenten. Seit dem führt gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz. Sollten mehrere Mitglieder gleich lang im Bundestag sitzen, entscheidet das höhere Lebensalter. Diesmal eröffnete Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags.
Mit mehr als 30 Jahren im Bundestag ist Gregor Gysi der dienstältester Abgeordneter der 21. Wahlperiode. Nach Gysi folgen als dienstälteste Abgeordnete die Unionspolitiker Dr. Michael Meister, Thomas Rachel und Norbert Röttgen, die ebenfalls auf mehr als 30 Jahre Parlamentserfahrung zurückblicken.
Namentlicher Aufruf aller Bundestagsabgeordneten
Auf der konstituierenden Sitzung werden alle Bundestagsabgeordneten namentlich aufgerufen. Danach geht es mit Wahl des neuen Bundestagspräsidenten oder Bundestagspräsidentin weiter. Diese oder dieser übernimmt nach seiner Wahl die weitere Leitung der Sitzung und hält eine politische Antrittsrede.
Zur neuen Bundestagspräsidentin wurde Julia Klöckner gewählt
Im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung werden die Stellvertreter der Bundestagspräsidentin gewählt und die Schriftführer bestimmt.
Amtszeit der Bundesregierung endet
Formal endet mit der konstituierenden Sitzung die Amtszeit der vorherigen Bundesregierung. Allerdings bleibt die Bundesregierung so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Bundesregierung gebildet worden ist.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Mitglieder seines Kabinetts erhalten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunden. Da es noch keine neue Regierung gibt, ersucht der Bundespräsident den bisherigen Kanzler in der Regel, geschäftsführend im Amt zu bleiben. Dieser bittet seinerseits die Ministerinnen und Minister, auch im Amt zu bleiben – ebenfalls geschäftsführend.
Grund hierfür ist, dass ein regierungsloser Zustand zu verhindert werden soll. Die bisherigen Kabinettsmitglieder können die geschäftsführende Amtsausübung nicht ablehnen – es sei denn es liegt eine schwere Krankheit vor.
Die geschäftsführende Regierung kann wie eine normale Regierung agieren. Allerdings sind die Handlungsspielräume eingeschränkt, weil die Regierung keine parlamentarische Mehrheit mehr hinter sich hat. Bisher war es außerdem üblich, dass eine geschäftsführende Regierung keine weitreichenden Vorhaben mehr auf den Weg bringt oder wichtige personelle Entscheidungen trifft.
Wie sieht der 21. Deutsche Bundestag aus?
Mit 630 Abgeordneten ist der 21. Deutsche Bundestag um 103 Sitze kleiner als der alte. Es sind auch weniger Parteien vertreten. Die Abgeordneten kommen aus CDU und CSU, AfD, SPD, Grüne und Linke. Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist mit einem fraktionslosen Abgeordneten dabei, da die Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Die FDP und die Partei BSW verpassten den Einzug in den neuen Bundestag.
Im Schnitt 47,1 Jahre alt
Das Durchschnittsalter aller Abgeordneten beträgt 47,1 Jahre und ist damit etwas niedriger als nach der letzten Wahl (2021: 47,3 Jahre). Frauen im neuen Bundestag sind mit 44,8 Jahren jünger als Männer mit 48,2 Jahre. Am höchsten ist das Durchschnittsalter bei der AfD mit 50,7 Jahren, gefolgt von der CSU mit 48,3 Jahren. Am jüngsten ist die Linke mit 42,2 Jahren, knapp dahinter liegen die Grünen mit 42,3 Jahre.
Der Jüngste ist 23, der Älteste 84
Die Altersspanne im neuen Parlament reicht von 23 bis 84 Jahre. Der jüngste Abgeordnete heißt Luke Hoß (Die Linke), ist für den Wahlkreis Passau angetreten und wurde über die Landesliste Bayern ins Parlament gewählt. Ein Jahr älter, und damit zweitjüngstes Bundestagsmitglied, ist seine Fraktionskollegin Zada Salihović. Die 24-Jährige zieht über die Landesliste Sachsen ein.
Ältester Abgeordneter ist mit 84 Jahren Dr. Alexander Gauland (AfD), der den Wahlkreis Chemnitz gewann, vor Dr. Gregor Gysi (Die Linke) mit 77 Jahren, der in Berlin-Treptow-Köpenick ein Wahlkreismandat erhielt.
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