Was bedeutet lebenslange Freiheitsstrafe?
Bei bestimmten Straftatbeständen droht einem Täter lebenslange Freiheitsstrafe. So etwa beim Mord (§ 211 StGB) oder sexuellen Missbrauch von Kindern mit Todesfolge (§ 176b StGB). Doch was bedeutet das eigentlich? Ist damit wirklich lebenslang, also bis zum Tod, gemeint oder gibt es nicht vielmehr eine zeitliche Beschränkung?
Die Bundesanwaltschaft hat im NSU-Prozess ihre Strafanträge gestellt. Für Beate Zschäpe fordern die Ankläger eine lebenslange Freiheitsstrafe. Doch was bedeutet lebenslange Freiheitsstrafe?
Was bedeutet lebenslange Freiheitsstrafe?
Bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe gibt es grundsätzlich keine zeitliche Obergrenze. Sie dient gerade zur Abgrenzung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe, die maximal 15 Jahre beträgt (vgl. § 38 StGB). Das bedeutet, dass ein Strafgefangener grundsätzlich bei Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bis zu seinem Tod in Haft bleibt.
Das Bundesverfassungsgericht hielt dies jedoch für unzulässig. Ein Strafgefangener dürfe nicht für den Rest seines Lebens in Haft bleiben, ohne Aussicht auf eine Haftentlassung. Das Gericht verlangte daher die Schaffung einer Regelung, wonach ab einer bestimmten Zeit der Strafrest auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Dem kam der Gesetzgeber mit § 57a StGB nach. Nach dieser Vorschrift kann die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn:
fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet,
dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und
die verurteilte Person einwilligt.
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